6
Apr
2014

Hinterzieher oder Hinterlader?

Da werden sie zu Kriminellen gemacht, die friedlichen Bürger, die vergaßen, die Anlage Kap zum ESt-Mantelbogen auszufüllen. Die Bösen vorenthalten den verantwortungslosen und haftungslosen, Geld rausschmeißenden Politikern ihr Spielgeld vor. Geht ja gar nicht.
Da wird schlichtweg von Steuerhinterziehung fabuliert, egal um welche Steuer es sich handelt. Dabei vermischen sie Betrug und Steuerhinterziehung jeweils als sebständige Straftatbestände, die aber auch Gegenstand unterschiedlicher Normen sind. Betrug aus dem StGB, also ein Gesetz und Steuerhinterziehung aus der AO, also eine Verordnung. Beides ist nicht dasselbe, noch nicht einmal das Gleiche.

Aber egal, Hauptsache den Untertanen wird irgendwie ihr hart Erarbeitetes genommen, zum Beispiel für die Prunkbauten in Berlin, in denen diese Politiklümmel, Lümmelinnen auch, rumlümmeln.

Beispiel:
ESt ist die Zwangsabgabe, die den einem direkt, ohne zu bitten, monatlich, vom Lohn abgezogen wird und von den anderen vierteljährlich um eine Vorauszahlung gebeten wird. Beides müssen, die, die stets erst einmal und grundsätzlich als Kriminelle verdächtigt werden, aus erarbeitetem Einkommen zahlen. Tun sie das nicht, nicht in vollem Umfang, gibt´s Haue und zwar nach der AO.

Die USt, Legastheniker sagen dazu auch Mehrwertsteuer, hingegen, wird nicht erarbeitet, sondern die wird auf dem vom Unternehmer erarbeiteten Preis seines Tuns draufgeschlagen und zwar im Namen und im Auftrag des zuständigen Finanzamts. Es handelt sich also nicht um sein Geld, sondern das gehört von Anfang an dem Finanzamt. Er führt nur, das auch noch unentgeltlich, einen Auftrag für das Finanzamt aus. Führt er diesen nun nicht sachgemäß aus, dann wird er auch Steuerhinterzieher geschimpft und bekommt Haue nach der AO, was jedoch völlig falsch ist. Denn in diesem Falle tut er Betrug tun. Also es müßte eigentlich nicht die AO Anwendung finden, sondern das StGB, denn es ist Betrug, im Sinne von § 263 StGB.
Aber wer will das schon wissen, im Rechtenstaat?
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